Big Schäuble is watching YOU!

Off-Topic-Bereich für sinniges und sinnloses Gequatsche
Forumsregeln
Hier gelangt Ihr zu den Forum-Richtlinien des IEC-Forum

Auch hier gilt... Dies ist kein Spam-Forum!
al
Administrator
Beiträge: 34
Registriert: Mo 28. Mai 2007, 20:19
Wohnort: Iserlohn
Kontaktdaten:

Big Schäuble is watching YOU!

Ungelesener Beitrag von al »

Bild

"Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten" - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble

Allem Anschein nach haben wir auch den GröIaZ, den 'größten Innenminister aller Zeiten'. Wobei auch 'Idiot' sehr gut passen würde....

Dazu gibt es heute allerlei News, Aktionen und natürlich Live-Übertragungen in TV und Netz aus dem Bundestag.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/98718
"An Freitag dem 13. passieren schlimme Dinge..... für den AEV..... 6:0 Roosters" -al
Brick Top
Beiträge: 0
Registriert: Mi 8. Aug 2007, 13:04
Wohnort: South Of Heaven

Re: Big Schäuble is watching YOU!

Ungelesener Beitrag von Brick Top »

Vorab: Ich halte Herrn Schäuble von vornherein für absolut untragbar!
Jemand, der sich von einem dubiosen Waffenhändler einen 100000 DM - Koffer reichen lässt, der danach kurioserweise verschwindet, sollte kein Regierungsamt ausübern! Das gebietet der Aspekt der politischen Hygiene! Er ist allerdings nicht der erste Unions-Politiker (u.a. Koch, Stoiber), dem extrem dubiose Affären scheißegal sind, während andere Amtsträger bereits wegen vergleichsweise Kinkerlitzchen ihren Hut genommen haben!

Dies soll allerdings kein Unions-Affront werden, denn der letzte fähige und verantwortungsbewusste Innenminister kam meinem Dafürhalten nach mit Rudolf Seiters von der CDU!
Danach folgten mit Manfred Kanther, Otto Schilly und Wolfgang Schäuble Innenminister aus beiden Volksparteien, welche allesamt komplett einen an der Maske zu haben scheinen!

Da gelobe ich mir das FDP-Trio Baum, Hirsch und Leutheusser-Schnarrenberger, die daran erinnern, dass ihre Partei u.a. mal eine liberale Bürgerrechtspartei war. Insbesondere vor Letzterer ziehe ich nachhaltig meinen Hut! Nachdem ihre Partei aus Koalitionsgründen mehrheitlich gegen ihren Willen für den sich nachher als verfassungswidrig herausstellenden Großen Lauschangriff beschlossen hatte, hat sie ihr Justizminister-Amt zur Verfügung gestellt und später erfolgreich gegen diese Überwachungsmaßnahme geklagt! Mehr Politiker mit solchem Schneid würde ich mir wünschen! Das ist jedoch gegenwärtig zumindest pure Illusion!

Dass dann noch so schöne Dinge aus Brüssel kommen, setzt dem ganzen die Krone auf! Bin mal gespannt, wie das in Straßburg reflektiert wird!
Fluggastdatenerhebungen wie im Überwachungsstaat USA und Telefon-Aufzeichnungen bzw. Speicherungen ohne jedweden Verdachtsmoment: Prost Mahlzeit!

Das passt Herrn Schäuble oder z.B. seinem bayerischen Pendant supi in ihren Stalker-Staat-Plan!
Vielleicht sollte Schäuble bei dem Verwirklichen dessen mal auf die Erfahrungen der Stasi schauen!!! :kuck:
Ein Vergleich, der meiner Meinung nach mittlerweile nicht mehr so weit hergeholt ist!
Der Vergleich, den er heranzieht, sollte er dies tatsächlich so gesagt haben, lässt hingegen tief blicken!


Bleibt für mich unterm Strich die Frage, welche ich mir schon seit dem Großen Lauschangriff und dem Wirken des unsagbaren Herrn Schilly stelle:

Wie kann man eine Demokratie schützen, indem man sie bzw. ihre Prinzipien stufenweise abbaut!!!!!
"Turnover sind wie Ex-Frauen. Hast Du zu viele, wird es richtig teuer für Dich."
Barry Trotz (Headcoach New York Islanders, 03/22)
al
Administrator
Beiträge: 34
Registriert: Mo 28. Mai 2007, 20:19
Wohnort: Iserlohn
Kontaktdaten:

Re: Big Schäuble is watching YOU!

Ungelesener Beitrag von al »

Brick Top hat geschrieben:Wie kann man eine Demokratie schützen, indem man sie bzw. ihre Prinzipien stufenweise abbaut!!!!!
Das ist so ziemlich die Kernfrage des Ganzen. Wer Einschränkung und Überwachung fordert und damit den Generalverdacht ausspricht, dies unter den Deckmantel des Schutzes der Demokratie und Freiheit stellt, sollte mal die Definition seines Demokratie- und Freiheitsbegriffs überprüfen.

Im Recht gilt der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten", was nun versucht wird staatlich durch "jeder Bürger ist ein potenzieller Verbrecher" zu konterkarieren. Das alles läuft unter dem Deckmantel "Kampf gegen den Terror", doch ich persönlich fühle mich mittlerweile durch Schäuble und seine Gesinnungsgenossen weit mehr terrorisiert, als durch irgendwelche Attentäter. Ich sehe nicht, warum ich mich in meinen persönlichen Freiheitsrechten und meiner Selbstbestimmung von denselben Leuten beschneiden lassen muss, die weggeschaut oder gar unterstütz haben, wenn andernorts in der Welt aus eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen neue Terror-Saaten ausgebracht wurden.

"Kampf gegen den Terror" ist für mich Ursachenbekämpfung und das heißt Aufhören andere Länder zu verarschen und dort politische und religiöse Gruppen erst gezielt aus eigenen Interessen zu unterstützen, dann fallen zu lassen und sich später zu wundern, wenn man die Quittung präsentiert bekommt. Aber es ist ja so viel zweckdienlicher für das eigene Profil und die eigenen Interessen die Situation lieber so zu drehen, dass man als Gutmensch dasteht, der doch nur die Osamas der Welt abwehren möchte...

Ich wünschte die vier Flieger wären seinerzeit dem Schäuble in den Hintern geflogen...
"An Freitag dem 13. passieren schlimme Dinge..... für den AEV..... 6:0 Roosters" -al
Brick Top
Beiträge: 0
Registriert: Mi 8. Aug 2007, 13:04
Wohnort: South Of Heaven

Re: Big Schäuble is watching YOU!

Ungelesener Beitrag von Brick Top »

Das sehe ich in allen Punkten absolut genauso!!!
"Turnover sind wie Ex-Frauen. Hast Du zu viele, wird es richtig teuer für Dich."
Barry Trotz (Headcoach New York Islanders, 03/22)
al
Administrator
Beiträge: 34
Registriert: Mo 28. Mai 2007, 20:19
Wohnort: Iserlohn
Kontaktdaten:

Re: Big Schäuble is watching YOU!

Ungelesener Beitrag von al »

Unsere Abgeordnete Frau Feiertag (SPD) hat leider nicht an dem Beschluss teilgenommen. So versuche ich mal auf anderem Wege herauszufinden, wo sie sich diesbezüglich positioniert.

Daher habe ich ihr über Abgeordnetenwatch.de folgende Frage zukommen lassen:
Sehr geehrte Frau Freitag,

da Sie an o.g. Beschluss nicht beteiligt waren, würde ich gerne auf diesem Wege mehr dazu erfahren, wie Sie sich in der Fragestellung positionieren, ob zukünftig die Tendenz stärker in Richtung eines gläsernen und unter Generalverdacht stehenden Bürgers gehen soll. Mit Sorge betrachte ich sowohl die immer neuen Vorstöße einiger regierender Koalitionsgenossen, sowie die im aktuellen Beschluss demonstrierte Breite Front derer, die diese verfrüht und leichtfertig trotz breiter Proteste unterstützen.

Die Art und Weise, wie im Vorfeld eine sachliche Diskussion durch einige Protagonisten wie Herrn Schäuble geführt / unterbunden wurde und berechtigte Ängste und Interessen ignoriert wurden, um ein solches Gesetz noch vor der Prüfung auf Rechtmäßigkeit durchzuprügeln, trägt nicht gerade dazu Vertrauen in unsere gewählten Vertreter aufzubauen.

Bei soviel angedachter Einschränkung stellt sich für mich ernsthaft die Frage, ob die übrigbleibende Freiheit überhaupt noch in dem Maße schützenswert ist, dass sie eines solchen Aufwands bedarf.

Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Langer - Iserlohn
P.S.:
Argh, ich hätte nochmal korrekturlesen sollen ;)
"An Freitag dem 13. passieren schlimme Dinge..... für den AEV..... 6:0 Roosters" -al
earl-grey
Beiträge: 0
Registriert: Mi 8. Aug 2007, 18:54

Re: Big Schäuble is watching YOU!

Ungelesener Beitrag von earl-grey »

Sehr geehrter Herr Langer,

meine PR-Agentur hat leider im Moment Wochenende.
Wir schustern Ihnen am Montag eine Antwort zusammen, die nichts aussagt und Sie hoffentlich ablenkt.

Mit gräulichen Füßen
Ich sehe dumme Menschen!
angelo76
Beiträge: 0
Registriert: Di 7. Aug 2007, 23:06
Wohnort: Dazzledorf
Kontaktdaten:

Re: Big Schäuble is watching YOU!

Ungelesener Beitrag von angelo76 »

Ich sehe das ganze Thema ein wenig differenzierter...

Einerseits bin ich auch der Meinung, dass Schäuble durch das Attentat auf ihn seinerzeit einen "Knacks" weg hat und sich deswegen immer und überall verfolgt sieht (das werfe ich ihm nach so einer traumatisierenden Erfahrung gar nicht vor) und daher auf eine stärkere Entrechtung drängt...

Andererseits muss man auch mal genau beleuchten, was bislang an Daten bereits erfasst wurde, was nun dazu kommt und in welchem Falle diese Daten genutzt werden dürfen... da muss man auch ehrlich eingestehen, dass außer des Handy-Ortes lediglich Daten länger gespeichert werden, die ohnehin schon zuvor erhoben wurden und dass auch der Nutzung durch die Behörden nach wie vor klare Grenzen gesetzt sind. Natürlich besteht bei allen Daten die Gefahr der missbräuchlichen Nutzung und/oder die Gefahr, dass diese auch an Unbefugte geraten...

Vermutlich ist es aber die selbe Diskussion wie anderenorts, ob man sich durch das Polizeiaufgebot am Seilersee eingeschränkt und gar bedroht fühlt oder nicht...
Die Einschätzung, welche Maßnahmen im Einzelfall wirklich nötig sind und wo die Freiheit wirklich übermäßig eingeschränkt wird, ist wirklich schwierig und darüber werden sich ja beizeiten die Gelehrten des Bundesverfassungsgerichts die Köpfe zerbrechen - mit simplen Plattitüden wie "Überwachungsstaat" oder "Generalverdacht" macht man es sich aber sicherlich zu einfach, das ausreichend zu erörtern.
Poker is like sex - everyone thinks they're the best at it, but only a few actually know, what they're doing.
Brick Top
Beiträge: 0
Registriert: Mi 8. Aug 2007, 13:04
Wohnort: South Of Heaven

Re: Big Schäuble is watching YOU!

Ungelesener Beitrag von Brick Top »

angelo76 hat geschrieben:Ich sehe das ganze Thema ein wenig differenzierter...
:lol: Natürlich tust Du das! ;)

Schade, dass Du Deinen eigentlich ernst gemeinten und von daher lesenswerten Beitrag mit einem derart peinlich subjektiven Komparativ beginnst! Das wird hier aber vermutlich niemanden beeindrucken, abgesehen von Dir selbst meinetwegen! :cool:

So weit zu den Umgangsformen!


Bislang gab es in Deutschland keine Fluggastdatenerhebungen, wie man sie von den US of A kennt! Und bisher wurden auch noch nicht generell Telefongespräche von sämtlichen Bürgern aufgezeichnet und gespeichert!
Das wäre gelinde gesagt ein hoher Satz für die Überwachungsfreunde bzw. ein tiefer Fall für die bürgerliche Privatspäre!

"Generell" liegt nahe an "General", und von daher ist der "Generalverdacht" alles andere als eine Plattitüde, denn jeder Bürger ist zunächst potenziell verdächtig (genug)! Das gleiche gilt für den "Überwachungsstaat": Ein Staat, der seine Bürger in dieser extremen Art überwacht, der hat sich diesen "Titel" redlich verdient! Zumindest, falls es so weit kommt!
Diesbezüglich ist eine klare Sprache klar zu bevorzugen statt mit Euphemismen um den heißen Brei herum zu reden!
Die von Dir angeführte "Entrechtung" müsste sonst ebenfalls als Plattitüde durchgehen! Tut es jedoch nicht, Du hast vielmehr den passenden Begriff dafür gewählt.
Abgesehen davon, dass die bisherigen Beiträge in diesem Thread nicht gerade mit solchen Schlagwörtern vollgestopft waren, sondern doch sachlich wie hysteriefrei waren!
Es ist vielmehr so, dass sich viele Menschen berechtigte Sorgen machen!

Und man sollte sich frei von jeglicher Naivität vergegenwärtigen, dass der Überwachungs-Aufwand betrieben wird, um die Daten anschließend nicht zu nutzen!
Und ich denke, dass auch Nicht-Kriminelle den Anspruch auf Privatsphäre für sich einfordern können bzw. sollten! Von exhibitionistisch veranlagten Individuen vielleicht mal abgesehen.

Richtigerweise hast Du auf den Missbrauch der Daten durch Unbefugte hingewiesen. Im noch aktuellen Spiegel steht ein interessanter Artikel darüber, dass es nicht bloß V-Männer bei der NPD gibt, sondern die ihrerseits ihre V-Männer bei LKAs, beim Verfassungsschutz,etc. hat! Das bloß als Erwähnung, wobei ich dies allein gar nicht als Argument verwenden wollen würde, denn da liegt das Problem woanders.

Der Vergleich mit der Diskussion über Polizeianwesenheit hinkt jedenfalls gewaltig. Die Anwesenheit von Polizei vermittelt vielen Bürgern Sicherheit, Kameras nicht! Zumindest habe ich keine Kamera bzw. kein mitlaufendes Tonband irgendwo mal einschreiten sehen!
Mag sein, dass es gerade seltsame Mode ist, die Polizei zu verteufeln. Auch dort gibt es Hohlbirnen, und da Hohlbirnigkeit bei einem Polizisten spürbarere Konsequenzen hat als in den meisten anderen Berufen, wird vermutlich oft von einem auf alle geschlossen.
Ich möchte einen Staat, der für den Bürger da ist, in Form von Polizei an Orten, wo es nötig ist, Präsenz zeigt und im Notfall einschreitet!
Ich brauche keinen Staat, der beobachtet was ich wo einkaufe, oder der abhört, wann ich mit wem über was am Telefon gesprochen habe!

Wie Du richtig darauf hinweist: Das ganze wird letztendlich von Verfassungsrichtern beurteilt werden, und ich meine zu wissen, dass die mehr Glück mit ihren Entscheidungen haben als die richtenden Herren vom DEL-Eis! :cool:
"Turnover sind wie Ex-Frauen. Hast Du zu viele, wird es richtig teuer für Dich."
Barry Trotz (Headcoach New York Islanders, 03/22)
angelo76
Beiträge: 0
Registriert: Di 7. Aug 2007, 23:06
Wohnort: Dazzledorf
Kontaktdaten:

Re: Big Schäuble is watching YOU!

Ungelesener Beitrag von angelo76 »

Brick Top hat geschrieben: Und bisher wurden auch noch nicht generell Telefongespräche von sämtlichen Bürgern aufgezeichnet und gespeichert!
Soll das nun anders werden?
Ich glaube, bevor eine sinnvolle Diskussion über das Thema überhaupt möglich ist, sollte man zunächst einmal die Fakten zusammen tragen: was wurde bisher ohnehin schon gespeichert und welche Daten werden nun dazu kommen?

Soweit ich es gelesen habe (was natürlich ebenso eine Fehlinformation sein kann), werden nur die Verbindungen selbst (also wann/mit wem) gespeichert, was im Rahmen des Einzelverbindungsnachweises ohnehin schon immer so war, und das für 6 statt für 3 Monate.
Dass jedes Gespräch selbst aufgezeichnet und gespeichert wird, entstammt wohl eher Orwell'schen Phantasien...

Um mich nicht falsch zu verstehen, ich will nichts verharmlosen, aber man sollte schon objektiv bei dem bleiben, was tatsächlich umgesetzt wird.
Poker is like sex - everyone thinks they're the best at it, but only a few actually know, what they're doing.
Brick Top
Beiträge: 0
Registriert: Mi 8. Aug 2007, 13:04
Wohnort: South Of Heaven

Re: Big Schäuble is watching YOU!

Ungelesener Beitrag von Brick Top »

Keine Sorge: Als verharmlosend nehme ich Dich nicht wahr!

Ich habe Dir mal folgenden Link hinein kopiert: http://www.welt.de/welt_print/article13 ... echer.html

In diesem wird erwähnt, dass Rufnummer, Uhrzeit und Datum einer Verbindung erhoben werden. Richtig ist, dass dies bei der Einzelverbindungsübersicht ohnehin geschieht, ich es jedoch für einen Unterschied halte, wer die Daten zur Verfügung hat, wofür sie genutzt und wie schnell sie wiederum wieder gelöscht werden.
Bei Handys wird auch der Standort zu Beginn des Gesprächs festgehalten! Ja, heiße ich James Bond oder was?
Offen gestanden: Ich glaube, dass diese Daten zum Teil auch schon vorher genutzt wurden! Aber für den Fall, dass so etwas rauskommt, hätte es keinen legalen Rahmen und wäre strafbar. Die nun folgende legale Ummantelung würde dies nun aufheben!
Ich hoffe allerdings, dass ich mit dieser Vermutung falsch liege!

ABER: Wie bei Gebrauchsanweisungen empfiehlt es sich immer das Kleingedruckte zu lesen!
Am Ende des ersten Absatzes wird z.B. darauf hingewiesen, dass aber auch einzelne Geheimnisträger wie Anwälte, Ärzte und Journalisten nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit abgehört werden dürfen.
Das sind die Berufsstände, die selbst vom großen Lauschangriff ausgenommen waren (Wir erinnern uns: Damals haben ein paar FDP-Politiker wie Baum, Hirsch, Koppelin, etc. entgegen der Fraktionsdisziplin dem Antrag der Opposition zugestimmt und die Koalition in eine Krise gestürzt!)!
Kurzum: Sogar diese bislang ihres Berufes wegen besonders geschützten Personen können abgehört werden! Wenn man das durch bekommt, was ich bezweifle, wird es kein Problem sein, dies bei Leuten wie Dir und mir zu rechtfertigen bzw. zu tun!

Wie gesagt: In solchen Fragen mag ich klare Worte! Politiker versuchen dies bei unpopulären Maßnahmen gern zu verschachteln, die Medien stilisieren ihrerseits und heraus kommt, dass man durch Fehlinfos die Lage über- oder unterbewertet, wie Du ja auch selbst richtiger Weise darauf hinweist!

Phantasien sind etwas anderes und wären hier deplatziert!
Darüber hinaus drehen sich meine Phanasien ausschließlich um positive Dinge: Iserlohn wird DEL-Rekordmeister, ein einjähriger Badeurlaub mit Salma Hayek oder auch ein Planet ohne Kriege, mit Vollbeschäftigung, allerorts Wohlstand und auf Niedrigstufe eingefrorenen Bierpreisen! :cool:
Aber erstens gehört das hier nicht hin, und zweitens rechne ich damit, dass dies Phantasien bleiben!

Zudem verstehe ich Orwells "1984" nicht als pure Phantasie, sondern als schiere Warnung vor dem, was aus heutiger Sicht unvorstellbar ist und hoffentlich auch bleibt!
Allerdings hätte ich es vor 10, 15 Jahren auch für absolut unmöglich gehalten, dass eine deutsche Bundestage-Koalition o.a. Vorhaben hat und diese aktueller Diskussionsgegenstand sind!

Einen angenehmen unbeobachteten Rest-Sonntag wünsche ich! ;)
"Turnover sind wie Ex-Frauen. Hast Du zu viele, wird es richtig teuer für Dich."
Barry Trotz (Headcoach New York Islanders, 03/22)
al
Administrator
Beiträge: 34
Registriert: Mo 28. Mai 2007, 20:19
Wohnort: Iserlohn
Kontaktdaten:

Re: Big Schäuble is watching YOU!

Ungelesener Beitrag von al »

Brick Top hat geschrieben:Darüber hinaus drehen sich meine Phanasien ausschließlich um positive Dinge: Iserlohn wird DEL-Rekordmeister, ein einjähriger Badeurlaub mit Salma Hayek oder auch ein Planet ohne Kriege, mit Vollbeschäftigung, allerorts Wohlstand und auf Niedrigstufe eingefrorenen Bierpreisen! :cool:
Aber erstens gehört das hier nicht hin, und zweitens rechne ich damit, dass dies Phantasien bleiben!
Das hoffe ich für dich mit, denn nach dem Jahr wäre von dir nicht mehr übrig als eine leblose von Körperflüssigkeiten vollends befreite Hülle...
Zudem verstehe ich Orwells "1984" nicht als pure Phantasie, sondern als schiere Warnung vor dem, was aus heutiger Sicht unvorstellbar ist und hoffentlich auch bleibt!
Allerdings hätte ich es vor 10, 15 Jahren auch für absolut unmöglich gehalten, dass eine deutsche Bundestage-Koalition o.a. Vorhaben hat und diese aktueller Diskussionsgegenstand sind!
Als sich die große Koalition androhte, versuchte ich mir Hoffnung zu machen, dass dies wenigstens die Möglichkeit bietet entscheidende Reformen schnell und ohne das übliche gegenseitige Ausbremsen zustande zu bekommen. Dass dabei Einigkeit in der Beschneidung von Grundrechten zelebriert werden würde, kam mir gar nicht in den Sinn. Eine große Koalition ist irgendwie zutiefst demokratisch und undemokratisch zugleich, denn was dabei raus kommt sind nur umso größere Kompromisse. Und Kompromisse, weiß der Volksmund, sind immer scheiße für beide Seiten und in diesem Fall auch für deren Wähler.
"An Freitag dem 13. passieren schlimme Dinge..... für den AEV..... 6:0 Roosters" -al
JizeraWage
Beiträge: 0
Registriert: Mo 13. Aug 2007, 21:27

Re: Big Schäuble is watching YOU!

Ungelesener Beitrag von JizeraWage »

Ich hoffe der Beamte, der meinen Rechner filzt, hat Spass an den Pornos :D :D

Ich hab schon damals bei der "Schiessbefehl"-Diskussion arg nachgedacht, für mich ist dass ganze kein Schritt in Richtung "Sicherung der Freiheit aller" sondern einfach eine Möglichkeit für den Staat, seine Kompetenzen auszuweiten. Wer die entscheidenden Werke politikwissenschaftlicher Denker der letzten 100 Jahre liesst, weiss eh, dass Staaten gegenüber den Bürgern immer den Weg gesucht haben, deren Privatleben legal wie illegal einzusehen. Es liegt einfach im Prinzip von Staatsapperaten, egal wie demokratisch sie sind.
Meiner Meinung nach werden wir aber eh mehr überwacht als wir es generell wissen!
Hat man euch nicht vor uns gewarnt,
habt ihr euch nie gefragt,
Wer wir sind und was wir tun?
Alles ist wahr.......Wir sind wieder da
angelo76
Beiträge: 0
Registriert: Di 7. Aug 2007, 23:06
Wohnort: Dazzledorf
Kontaktdaten:

Re: Big Schäuble is watching YOU!

Ungelesener Beitrag von angelo76 »

Brick Top hat geschrieben: Wie gesagt: In solchen Fragen mag ich klare Worte! Politiker versuchen dies bei unpopulären Maßnahmen gern zu verschachteln, die Medien stilisieren ihrerseits und heraus kommt, dass man durch Fehlinfos die Lage über- oder unterbewertet, wie Du ja auch selbst richtiger Weise darauf hinweist!
:rauf:

Ich habe selten ein Thema gefunden, wo man so sehr Meinungen und so wenig Fakten zu lesen bekommt... dein Hinweis auf das "Kleingedruckte" und was das im Umkehrschluss bedeuten mag, war sicherlich richtig.
Poker is like sex - everyone thinks they're the best at it, but only a few actually know, what they're doing.
al
Administrator
Beiträge: 34
Registriert: Mo 28. Mai 2007, 20:19
Wohnort: Iserlohn
Kontaktdaten:

Re: Big Schäuble is watching YOU!

Ungelesener Beitrag von al »

Neues Schäuble-Projekt: "Bundesabhörzentrale"
Neue Pläne von Bundesinnenminister Schäuble haben am vergangenen Wochenende für Aufregung gesorgt. Einem Bericht des Magazin Focus zufolge, sollen in der Zukunft das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei ihre bislang getrennt durchgeführten Abhöraktionen gemeinsam koordinieren und unter einem Dach durchführen. Das Magazin beruft sich dabei auf Informationen aus "Berliner Sicherheitskreisen".
Mehr auf:
http://www.e-recht24.de/news/datenschutz/691.html
"An Freitag dem 13. passieren schlimme Dinge..... für den AEV..... 6:0 Roosters" -al
Guildo-Schlumpf
Beiträge: 0
Registriert: Do 16. Aug 2007, 06:25
Wohnort: Plettenberg
Kontaktdaten:

Re: Big Schäuble is watching YOU!

Ungelesener Beitrag von Guildo-Schlumpf »

Ja, sehr schön...der Deutsche Staat geht immer mehr in Richtung Stasi. Fühle mich da teilweise arg an "1984" erinnerr.. :|
Iron Igels nehmen den Metal da auf, wo er passiert....
im Innern des Herzens...

Vtryf sberire
Vtryf sbe Yvsr
al
Administrator
Beiträge: 34
Registriert: Mo 28. Mai 2007, 20:19
Wohnort: Iserlohn
Kontaktdaten:

Re: Big Schäuble is watching YOU!

Ungelesener Beitrag von al »

earl-grey hat geschrieben:Sehr geehrter Herr Langer,

meine PR-Agentur hat leider im Moment Wochenende.
Wir schustern Ihnen am Montag eine Antwort zusammen, die nichts aussagt und Sie hoffentlich ablenkt.

Mit gräulichen Füßen
So ähnlich.

Die Antwort von Frau Freitag
ist hier zu finden.

Ich bedanke mich bei Frau Freitag für kein Gespräch und die Nichtbeantwortung meiner Eingangsfrage, wie Sie als Abgeordnete zu dem Thema steht und wie sie gestimmt hätte, wäre sie dem Beschluss nicht ferngeblieben....

Ein ziemlich heftiger Schlag auf den Sargnageln meiner bisherigen Wahlgewohnheiten.
"An Freitag dem 13. passieren schlimme Dinge..... für den AEV..... 6:0 Roosters" -al
al
Administrator
Beiträge: 34
Registriert: Mo 28. Mai 2007, 20:19
Wohnort: Iserlohn
Kontaktdaten:

Re: Big Schäuble is watching YOU!

Ungelesener Beitrag von al »

earl-grey hat geschrieben:Sehr geehrter Herr Langer,

meine PR-Agentur hat leider im Moment Wochenende.
Wir schustern Ihnen am Montag eine Antwort zusammen, die nichts aussagt und Sie hoffentlich ablenkt.

Mit gräulichen Füßen
So ähnlich.

Die Antwort von Frau Freitag
ist hier zu finden.

Ich bedanke mich bei Frau Freitag für kein Gespräch und die Nichtbeantwortung meiner Eingangsfrage, wie Sie als Abgeordnete zu dem Thema steht und wie sie gestimmt hätte, wäre sie dem Beschluss nicht ferngeblieben....

Ein ziemlich heftiger Schlag auf den Sargnageln meiner bisherigen Wahlgewohnheiten.
"An Freitag dem 13. passieren schlimme Dinge..... für den AEV..... 6:0 Roosters" -al
Brick Top
Beiträge: 0
Registriert: Mi 8. Aug 2007, 13:04
Wohnort: South Of Heaven

Re: Big Schäuble is watching YOU!

Ungelesener Beitrag von Brick Top »

@ angelo76:

Mir wäre viel lieber, mein Hinweis wäre falsch gewesen! Letztendlich hoffe ich auf die Gerichte!
Allerdings wurde der Große Lauschangriff jahrelang durchgeführt, bevor er in Karlsruhe als verfassungswidrig beurteilt wurde! Wobei ich nicht weiß, ob dies (allein vom Zeitpunkt des Einreichens der Klage her oder auch in anderen Aspekten) vergleichbar ist!


@ al:

Ich habe immer gehofft, von einer Großen Koalition verschont zu bleiben! Große Koalitionen in anderen Ländern wie z.B. Österreich haben mich nie überzeugt! Dazu besteht in so einer Parlamentsaufteilung das eventuelle Problem eines Oppositionsvakuums, dass durch die kleinen Parteien nicht allein geschlossen werden kann, und daraufhin Radikale deutlichen Wählerzulauf haben. Letzteres ist ja zum Glück nicht derartig passiert!
Jedoch waren die Hoffnungen vieler Leute für mich durchaus nachvollziehbar: Dadurch das beide Lager vereinigt sind, können nicht mehr die einen die anderen z.B. im Bundesrat blockieren. So könnte man auf dem Weg auch gleich die Kompetenzen von Bund und Ländern ohne Eitelkeiten diskutieren!

Bezüglich der Kompromisse fällt mir immer das Wahlkampfthema Mehrwertsteuer ein: Die SPD möchte bei 16 % bleiben, die Union auf 18 % erhöhen. Beide treffen sich schlussendlich in der Mitte, welche interessanter Weise bei 19 % liegt!
Selbst wenn es dafür Gründe gäbe, wären die dem verarschten Wähler nicht mehr glaubhaft erklärbar, weshalb man es wohl auch nicht wirklich versucht hat!

Die Antwort von Frau Freitag sagt auch vieles, oder auch nichts!
Entweder sie hat das Schreiben gar nicht richtig gelesen oder vermutlich wollte sie es gar nicht! Wofür schon jetzt frühzeitig festlegen? So kann man sich später immer noch dafür bekennen und Koalitionstreue spielen oder eben dagegen bekennen und den Volkstribun spielen!

Genau genommen hat in diesem Thread jeder (Ganz gleich, welcher Meinung oder mit welcher Intention!) Gehaltvolleres dazu geschrieben als Frau Freitag mal eben als Textvorlage als Antwort hineinkopiert hat!
"Turnover sind wie Ex-Frauen. Hast Du zu viele, wird es richtig teuer für Dich."
Barry Trotz (Headcoach New York Islanders, 03/22)
jottess
Beiträge: 0
Registriert: Mi 8. Aug 2007, 08:55

Re: Big Schäuble is watching YOU!

Ungelesener Beitrag von jottess »

Die Antwort sit doch einfach nur irgendwoher kopiert ohne jeglichen Bezug zur Frage. Sie (oder ihre Sekretärin) liest die Frage und sieht das Wort "Vorratsdatenspeicherung". Alles klar, einmal "Vorratsdatenspeicherung Standardantwort.doc" öffnen, kopieren, einfügen und fertig. Und schon wieder ist ein Wähler zufriedengestellt :D .

So ein Verfahren erlebt man auch oft, wenn man sich bei großen Unternehmen beschwert oder etwas nachfragt (z.B. bei der Bahn). Wenn man dann zurückschreibt, dass die Antwort keine einzige Frage beantwortet hat bzw. nicht auf die Kritik eingegangen ist und warum man nur eine Antwort aus vorgefertigten Textbausteinen bekommt, die auf irgendwelche Standardfragen passen, bekommt man auch eine normal geschriebene vernünftige Antwort zurück, die etwas richtigstellt/beantwortet/rechtfertigt.

Ich würde an deiner Stelle einfach nochmal nachhaken.
al
Administrator
Beiträge: 34
Registriert: Mo 28. Mai 2007, 20:19
Wohnort: Iserlohn
Kontaktdaten:

Re: Big Schäuble is watching YOU!

Ungelesener Beitrag von al »

Auf ein Neues:
Sehr geehrte Frau Freitag,

leider kann ich in Ihrem Antwortschreiben keine inhaltliche Reaktion auf meine Fragen erkennen. Konkret ging es mir um Ihre Position zum gefassten Beschluss als SPD Politikerin und nicht zuletzt Vertreterin meines Wahlbezirks im Bundestag. Da Sie an der Abstimmung selbst nicht teilgenommen haben, kann ich als Wähler Ihre Position derzeit nicht ausmachen.

Auch eine persönliche Stellungnahme von Ihnen bzgl. der zukünftigen Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten aller Bürger durch den Staat würde mich und andere interessieren.

Mit freundlichen Grüßen aus Iserlohn nach Berlin,
Alexander Langer
"An Freitag dem 13. passieren schlimme Dinge..... für den AEV..... 6:0 Roosters" -al
Antworten