Petition: Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

[earl-grey]

Wie Lukas so schön auf www.coffeeandtv.de schrieb: Es ist ein beeindruckender Beleg dafür, dass es noch lange kein Dialog sein muss, wenn zwei Menschen miteinander reden

[tennisplatzis]

Wie Lukas so schön auf http://www.coffeeandtv.de schrieb: Es ist ein beeindruckender Beleg dafür, dass es noch lange kein Dialog sein muss, wenn zwei Menschen miteinander reden

Um's Miteinander reden wird es wohl beiden nicht gegangen sein, eher um ein Duellieren mit Vorbringen ihrer Standpunkte. Und da hat Frau vdL leider für meine Eindrücke einen Punktsieg gelandet.

[al]

Ätzender ist, dass in der Printversion in der Einleitung suggeriert wird, dass es um das Verbot von Kinderpornografie ginge, womit Zensurgegner als Befürworter von KiPos hingestellt werden.

[tennisplatzis]

Ätzender ist, dass in der Printversion in der Einleitung suggeriert wird, dass es um das Verbot von Kinderpornografie ginge, womit Zensurgegner als Befürworter von KiPos hingestellt werden.

Was nicht gerade für die Zeitung spricht. Aber leider ist das genau der Eindruck, den Lieschen Müller nach Lektüre der Bl*d-Zeitung bei der Meinungsbildung gewinnen wird. Und da den 130 tausend Petitionsbefürwortern einige Millionen Lieschen Müllers gegenüberstehen, ist die Gesetzesverabschiedung im Wahlkampfvorfeld genauso abgelaufen, wie sie abgelaufen ist. Ob das ganze später in Karlsruhe wieder gekippt wird (wäre ja nicht das erste Mal...), interessiert Lieschen Müller vermutlich kaum.

"Vox Populi, Vox Rindvieh!", wie mein Lateinlehrer immer so schön sagte...

[al]

Auf Telepolis gibt es eine wunderschöne Zusammenfassung, die belegt, dass bereits jetzt das Netz wesentlich umfangreicher reglementiert wird als das reale Leben. Das mal so als Hinweis für alle, die noch die "Das Netz ist kein rechtsfreier Raum"-Phrase dreschen.

Telepolis: Verglichen mit dem Netz ist das Leben ein rechtsfreier Raum

[al]

Rücktrittsbitte an Frau von der Leyen

[tennisplatzis]

Nächste Runde:

Neue Zweifel an Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Web-Sperren

[al]

Mist, habe gestern Abend den Fersehbeitrag zum Thema mit INterview eines ehem. Bundesverfassungsrichters verpasst... Zum Glück gibts das Video aber auch auf YouTube:

http://netzpolitik.org/2009/ehemaliger- ... etzgebung/

[tennisplatzis]

Guttenberg ärgert von der Leyen
Internetsperren

04.08.2009, 18:28

Von Heribert Prantl

Das Vorgehen des Wirtschaftsministers verzögert das Prestigeprojekt der Familienministerin: die Sperre gegen Kinderpornos im Netz. Steht das Gesetz vor dem Aus?

Kommentar in der Sueddeutschen

Was das Wirtschaftsministerium mit der ganzen Sache zu tun hatte, war mir sowieso nie klar. Vielleicht wird jetzt ein Sch(m)uh draus...?!

[al]

Öhm.. verstehe ich auch nicht wirklich. Vor allem: Warum jetzt? Warum nicht als abgestimmt wurde? Warum nicht davor schon?

Und sagt man das im Süddeutschen so: "Also schickte man es statt ins Bundespräsidialamt nach dort." ?

[Franky]

Mal aus der aktuellen ComputerBild:

GEWINNER
Ihr Einsatz für das Sperren kinderpornografischer Internetseiten hat Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) viel Kriti eingebracht. Laut Allensbach-Umfrag begrüßen aber 91 Prozent der Deutschen die Sperre.

Nicht drin steht, wie und wo die Umfrage durchgeführt wurde. Wenn ich auf einem FDP-Parteitag eine Umfrage zur Bundestagswahl machen würde, wäre das Ergebnis sicherlich auch eindeutig, dass Guide Kanzler werden würde.

[tennisplatzis]

Netter Artikel zum Thema in der Sueddeutschen. Steht nichts neues drin, aber einige entscheidendene Aspekte gut zusammgefasst.

[Earl_Bruce]

Netter Artikel zum Thema in der Sueddeutschen. Steht nichts neues drin, aber einige entscheidendene Aspekte gut zusammgefasst.

Wenn man sich das Interview komplett durchliest (link am Ende des verlinkten Beitrages), steht da imho sehr wohl Neues drin.
Das mit dem "fehlenden Markt" war mir so nicht bekannt.

[al]

Das mit dem "fehlenden Markt" war mir so nicht bekannt.

Kann ja auch nicht stimmen. Oder denkst du Ursula lügt uns an?

[al]

Regierung erwägt rückverfolgbaren "Internetausweis" für alle
Rheinische Post will von neuen Überwachungsplänen erfahren haben

Kaum ein Tag vergeht, ohne dass hochrangige CDU-Politiker vor dem bedrohlichen Anwachsen unsäglicher Schmutzfluten aus dem Internet warnen. Laut einem Bericht der Rheinischen Post soll damit der Weg bereitet werden, um einen "Internetausweis" einzuführen, der die Nutzer identifizierbar und zurückverfolgbar macht. ...

Den ganzen Artikel gibt es bei Golem.de

[Earl_Bruce]

http://www.zeit.de/2009/33/Sicherheitswahn

mal so generell was zum nachdenken

[Michi69]

schieb...

FDP stoppt Internetsperren

Ein erster kleiner Weg in die richtige Richtung: Löschen statt Sperren!

[tennisplatzis]

Vollkommen überraschend (oder auch nicht...):

Koalition hat Interesse an Sperren verloren

[tennisplatzis]

Heute ist das Gesetz Gesetz geworden, obwohl es nun gar keiner mehr haben will...

Internetsperre-Gesetz
Im Namen der Blamage

Von Marcel Rosenbach und Christian Stöcker

Keine einzige Partei im Bundestag will es, trotzdem gilt es jetzt: Mit der Unterschrift von Bundespräsident Köhler ist das umstrittene Internetsperre-Gesetz in Kraft getreten. Es sollte die Verbreitung von Kinderpornos bekämpfen - und endete als bürokratischer Murks. Die Politik ist blamiert.

Bundespräsident Horst Köhler hat an diesem Mittwoch mit einer einzigen Unterschrift nicht nur eine, sondern gleich zwei Bundesregierungen blamiert: ...

weiter hier

(SpiegelOnline)

Eine Stellungnahme von Madame von der Leyen würde mich jetzt mal interessieren...

[icke]

Heute ist das Gesetz Gesetz geworden, obwohl es nun gar keiner mehr haben will...

Internetsperre-Gesetz
Im Namen der Blamage

Von Marcel Rosenbach und Christian Stöcker

Keine einzige Partei im Bundestag will es, trotzdem gilt es jetzt: Mit der Unterschrift von Bundespräsident Köhler ist das umstrittene Internetsperre-Gesetz in Kraft getreten. Es sollte die Verbreitung von Kinderpornos bekämpfen - und endete als bürokratischer Murks. Die Politik ist blamiert.

Bundespräsident Horst Köhler hat an diesem Mittwoch mit einer einzigen Unterschrift nicht nur eine, sondern gleich zwei Bundesregierungen blamiert: ...

weiter hier

(SpiegelOnline)

Eine Stellungnahme von Madame von der Leyen würde mich jetzt mal interessieren...

Ich stehe dem Thema auch sehr kritisch gegenüber. Aber frag die gute Frau doch mal auf http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_ursu ... 37774.html . Hier und dort bekommt man auch eine Antwort, wobei ich teilweise bezweifle, ob die von den Abgeordneten kommt oder deren Pressesprechern o.ä.